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Die Lügen von Bush&Friends

935 Mal sollen Mitglieder der Bush-Regierung gelogen haben, um den US-Waffengang gegen den Irak zu legitimieren - das behauptet eine Studie des "Center for Public Integrity"

George W. Bush hat den ersten Platz belegt im Lügen mit 260 angeblich bewußt gemachten Falschaussagen. Danach belegt Platz zwei Außenminister Colin Powell mit 254.
Die Studie untersuchte Reden, Abschrieften, Pressekonferenzen und Interviews.

Das "Center for Public Integrity" ist eine gemeinnützige Organisation von Reportern, die sich dem investigativen Journalismus verschrieben hat. Gründer ist der ehemalige CBS-Reporter Charles Lewis.

Bush und seine Freunde, darunter auch der Ex-Vize-Präsident Dick Cheney und die aktuelle US-Außenministerin Condoleeza hätten dies methodisch in den Umlauf gebracht.
Es wurde behauptet, dass es im Irak Massenvernichtungswaffen gebe und Saddam Hussein Verbindungen zur Al-Kaida unterhalte. Das Ziel: Der Angriff Iraks mit Waffen.

Mittlerweile hätten einige Journalisten und selbst ganze Medien eingestanden, in den Monaten vor Kriegsbeginn zu unkritisch und undifferenziert berichtet zu haben.

Ein gutes Beispiel für eine Manipulation heutzutage durch die Presse und unsere Politker. Die Masse glaubt es und der Krieg war somit gerechtfertigt. Im Nachhinein wird es sicher zugegeben, aber das ändert dann auch nichts mehr an der Lage und sie lügen weiter...
Quelle: FTD.de

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Kommunikationsgeheimnis im Grundgesetz

Die Grünen wollen laut diesem Beschluss das informationelle Selbstbestimmungsrecht explizit in die Verfassung verankern. Weiterhin wollen sie auch das Fernmeldegeheimnis im Grundgesetz zu einem Kommunikationsgeheimnis weiterentwickeln.

Das Grundgesetz zu verbessern, sehen Sie als Notwenig an, weil die technischen Möglichkeiten des Staates, wie auch Dritter, zur heimlischen Überwachung und Kontrolle des Menschens zunehmen.

Die große Koalition denkt über solche Änderungen auch nach. Die gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Betätigungen der Netzbürger sollen "gegen staatliche Eingriffe" geschützt werden.
ABER damit wollen sie natürlich die Online-Durchsuchungen nicht abschaffen. Im Notfall müsse auf Daten Verdächtiger zugegriffen werden können.

Die Grünen geben sich damit nicht zufrieden, denn bei einem echten Kommunikationsgeheimnises darf dies eben nicht passieren. Desweiteren meinen sie, dass dies schnellst möglich klar beschlossen werden muss, da laut Herrn Schäuble und Frau Zypries kein Stopschild der Datensammlung vorhanden ist.

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Bayern stellt auf stur

So geht es los und es wird sicher nicht das erste Mal sein. Die CSU verweigerte dem Landtag Auskünfte gegenüber schon abgeschlossenen Lauschangriffen in Bayern. Die Grünen wollten von der Staatsregierung wissen, aus welchen Gründen wie viele Bürger in Bayern seit 2003 abgehört wurden. Außerdem verlangt die Opposition Auskunft, welche Technik eingesetzt wird, um Telefongespräche und Internet-Verbindungen anzuzapfen sowie Gespräche in Wohnungen zu belauschen. Als Antwort wurde nur schwamming von der Regierungsfraktion gemeint, die Informationen sind vertraulich.

Die Grünen-Abgeordnete Stahl kritisierte insbesondere den Verstoß von Innenminister Joachim Herrmann (CSU), dem Verfassungsschutz das Eindringen in private Computer über das Internet zu erlauben. "Wann ist bei Ihnen eigentlich das Ende der Fahnenstange erreicht", fragte Stahl. "Ihnen ist wichtig, dass der Staat Zugriff auf alles und jeden hat."
Quelle: Heise.de

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Überwachung der Schifffahrt

Weiter gehts in Deutschland mit der Datensammlung. Flugzeugdatensammlung kommt, bei der Bahn kauft die Masse auch nur noch über Internet(Speicherung), eine Menge Kameras stehen auf Bahnhöfen und die Kameras der Mautüberwachung laufen sicher auch schon. Was noch fehlt ist die Seefahrt. Genau. Und deshalb gibt es nun einen Gesetzesentwurf (PDF-Dokument) welcher Morgen ausdiskutiert wird vom Verkehrsausschuss des Bundestages. Das Bundeskabinet hat dies bereits beschlossen. Hat Herr Schäuble etwas viel Zeit gehabt am Wochenende?

Angeben werden sollen in Zukunft, persönliche Daten der an Bord befindlichen Personen. Name, Geschlecht, Geburtstag, Staatsangehörigkeit, angesteuerte Häfen und "weitere statistische Daten der Reise".

Was passiert mit meinen Daten: "Die Daten dürfen nur zu dem Zweck verwendet werden, zu dem sie erhoben worden sind." Was für eine tolle Aussage. Da hätte vor 70 Jahren keiner komisch geguckt, aber heute eine so unqualifizierte Aussage zu treffen ist einfach nur frech.

Jedenfalls wird eine Übermittlung der Daten an öffentliche Stellen und die Bundespolizei zugelassen. Regelungen zur Löschung der Angaben sind nicht vorgesehen.
Eine Übertragung der Peronendaten an ausländische oder über- oder zwischenstaatliche öffentliche Stellen, sowie internationale Organe und Einrichtungen, ist nicht ausgeschlossen.

Der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für Häfen und Schifffahrt, Hans-Michael Goldmann, ist damit überhaupt nicht zufrieden. Damit würden etwa Inselurlauber und selbst Tagestouristen "einfach unter Generalverdacht gestellt". "Ebenso gut könnte man bei Bussen und Bahnen im Fernverkehr solche Kontrollen einführen."

Aber keine Sorge. Auch bei Bus und Bahn kommt das noch, den unsere Terroristen müssen auch Alternativen suchen.

Quelle: Ostfrisische Kurier

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USA, Postverkehr, Briefgeheimnis

Nach der "Telekommunikationsüberwachung" soll nun auch die herkömmliche Post überwacht werden. Die USA möchte Informationen über alle Briefe und Pakete welche in die Staaten wandern. Die Deutsche Post, wer hätte es geglaubt, liefert sie zum Teil auch schon.

Das man ja derzeit schon so einiges an Daten übermitteln muss, wenn man in die Staaten fliegt, sollte man langsam mitbekommen haben, aber es ist kaum bekannt das die USA dies bei Paketen und Briefen schon seid mehreren Jahren verlangt. Natürlich gegen die ganzen Anthraxbriefe der Terroristen.

Nun soll dies aber offiziell werden und es finden derzeit geheime Verhandlungen staat, laut ZEIT online.
Ziel: Verpflichtung aller Staaten auf einen einheitlichen Standard. Nämlich - nach dem Willen der USA - den amerikanischen. Und das die USA ihren Willen bekommt, haben wir schon bemerkt.

Was derzeit geschieht: Vor Ankunft des Flugzeuges, mit Expressbriefen zum Beispiel, müssen alle Kundendaten, noch vor dem Eintreffen in den USA, bei der amerikanischen Zoll- und Grenzbehörde vorliegen. Ein Handelsabkommen (Trade Act) mit der EU von 2004 sieht vor, dass diese Daten auch an Strafverfolgungsbehörden weitergegeben werden und mit kommerziellen Datenbanken abgeglichen werden dürfen.

Theoretisch wäre für die Umsetzung eines solches Beschlusses der Weltpostverein zuständig, aber diesen Beschluss gibt es nicht.

DHL zum Beispiel, liefert die Daten bei Express-Sendungen schon mit den Zollinhaltsangaben an die Staaten vor der Abreise der Post. DHL, Hauptsitz in den USA, aber auch in Deutschland, hat dies mal heimlich so beschlossen. Sollte das vielleicht wichtig sein?
Anscheinend liegt hier überhaupt kein Informationsbedarf vor seitens der Deutschen Post und DHL.

Die deutsche Post wollte sich nicht äußern, wegen "Schwierigkeit der Materie".
Die Bundesregierung wollte auch kein Kommentar dazu abgeben, ob es stimmt oder wer überhaupt die Verhandlungen führt. Das Auswertige Amt schickte weiter zum Bundesinnenministerium... wie man das eben kennt bei einer großen Firma, welche keine Aussagen machen will. Verlogen alle.

Man sieht mal wieder das hier Daten gesammelt werden in riesen Datenbanken, aber nur eine Hand voll weiß bescheid darüber. Wie leicht lässt sich damit Wirtschaftsspionage anstellen oder ein Persönlichkeitsprofil erstellen. Damit entsteht ein “Generalverdacht” gegen jeden Bürger. Offiziell kommen aber solche Datenschutzbedenken nur von Österreich, welche sich enthalten diese Daten anzugeben.

Dazu schreibt die ZEIT noch:
Ein Sprecher des deutschen Bundesdatenschutzbeauftragten Schaar sagte auf Anfrage, man habe sich "von der Post erläutern lassen, wie der Sachstand ist“. Danach bestünden aus Datenschutzsicht keine Bedenken. Für weiter gehende Fragen verweist der Datenschutzbeauftragte ausgerechnet auf den, den er kontrollieren soll: die Post.
Quelle: Zeit.de

Fazit:
Ein grober Eingriff in das Briefgeheimnis welches durch das Grundrecht garantiert wird.
Art 10, 1: (1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.
Darunter fallen auch Angaben über Absender und Empfänger.

Macht euch auf einen (offiziellen)Eingriff in das Briefgeheimnis gefasst, den der Terrorismus muss bekämpft werden! "Zu verbergen habe ich eh nichts und Opfer muss man bringen für Sicherheit!"

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Dax - der Abstieg.

Einst war der Dax(30 wichtigsten deutschen Unternehmen) auf über 8000 Punkten, nun machte er heute schon 5-6% Minus! Das ist ein Rekord für nur einem Tag(bis jetzt). Commerzbank und Deutsche Bank(-10% Verlust) sind auf den ersten Plätzen der Verliererspitze. Experten sagten erst, das eine Finanzkrise in denUSA den deutschen Markt nicht wirklich betreffen würde. Ein Fehler.

Als Auslöser gilt die USA. In den USA verkündeten Bankenriesen wie die Citigroup und Merrill Lynch Milliardenverluste wegen der Immobilienkrise. US-Präsident George W. Bush hatte am Freitag Steuernachlässe für private Haushalte und Unternehmen in Höhe von etwa einem Prozent des Bruttosozialprodukts, also rund 145 Milliarden Dollar, angekündigt. Aber es beruhigte sich nicht.

Auch die Börsen in London, Tokio, Moskau und Schanghai büßten massiv ein.

Bleibt abzuwarten was da noch passiert. Kann man dies schon Wirtschaftskrise nennen? Was wird das für Auswirkungen haben. Nicht auzudenken, wenn das liebe Geld flöten geht, den heutzutage dreht sich alles um das Geld.

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BKA Gesetz, VDS, Schäuble

Es ist Sonntag und immernoch nichts passiert. Die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung liegt immernoch auf dem Tisch vom Verfassungsgericht.
Langsam denke ich sie wollen hier Zeit schinden oder vielleicht die nächsten Pläne doch erst im Voraus planen? Der Entscheid ist doch sicherlich intern bei den Richtern schon entschieden, es kommt doch nur noch auf die Umsetzung drauf an.

Herr Schäuble und Frau Zypries haben es derzeit wohl nicht gut miteinander. Es geht dabei um das neue BKA-Gesetz, bei dem der Ausbau der Befugnisse angesprochen wird, welches letzte Woche von Schäuble gefordert wurde. Dabei wirft Herr Schäuble in einem Brief der SPD, speziell Zypries, vor: "mutwilligen Verletzungen vereinbarter Verfahren" und "Störungen des gedeihlichen Miteinanders".
Wir berichteten über die neuen Berufsgruppen(z.B. Pfarrer), welche auch unter das BKA-Abhör-Gesetz fallen sollen nach Herrn Schäuble. Dies kann Frau Zypries jedoch nicht gut heißen: "Insgesamt habe ich den Eindruck, dass durch immer wieder neue Vorschläge Ihres Hauses die Probleme mit der Umsetzung des BKA-Gesetzes nicht kleiner, sondern größer werden."

Frau Merkel steht hinter Schäuble in dem Sachverhalt zum neuen BKA-Gesetz. "Das alte Prinzip der Abschreckung nützt nichts mehr" meinte Sie. Anscheinend ist Sie der Meinung wir haben dies schon akzeptiert? Die Kanzlerin plädierte bei der Kriminalitätsbekämpfung zudem für den verstärkten Einsatz der Videoüberwachung. Die Kofferbombenattentäter und die Schläger aus der Münchener U-Bahn wären sonst nicht entdeckt und gefasst worden.

Was für eine Lüge an die Bevölkerung. Sie lügen immer noch obwohl es schwarz auf weiß in der der Zeitung steht. Wann endlich begreifen diese Politiker, dass es NICHT die Überwachungskameras waren um die Täter zu ermitteln.

Spiegel.de schrieb dazu:

Über die Telefonate, die der 20-jährige Türke mit dem gestohlenen Handy geführt hatte, kam ihm die Polizei auf die Schliche.

Die Debatte zwischen Zypries und Schäuble ist doch wirklich unwichtig, meiner Meinung nach soll dort nur das Licht auf andere Themen gelenkt werden.
Denkt daran, das neue BKA-Gesetz kommt sicherlich - Ohne eine Ankündigung einer Abhörung, mit einem Trojaner auf deinem PC und unsichere Datenspeicherung des BKAs.
Demnächst werden wir euch in kurzen Schritten die Verschlüsselung von Emails erklären.

Laut Netzzeitung wurden gestern vier Araber festgenommen, welche berliner Synagogen auspioniert hatten. Der Verdacht geht auf einen Terroranschlag. Doch dieser bestätigte sich NICHT. Weder das Bundesinnenministerium noch das Bundeskriminalamt (BKA) wollten zu den Berichten Stellung nehmen. Auch ein Sprecher der Berliner Polizei konnte die Informationen nicht bestätigen. Was ist den da schon wieder los? Angstmache?

Sehr interessant ist auch ein Interview mit dem Nachrichtenmagazin Welt.de und Schäuble.
Thema: "Schäuble greift Verfassungsrichter scharf an" Lesenswert. Auszug aus einem Kommentar: "Schäuble gehört zu dem Typus Mensch, die zu einer anderen Zeit ein totalitäres System mitgetragen hätten."

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Bundestrojaner - Bayern's CSU gibt Gas

Die gute CSU aus Bayern mal wieder. Was denke diese Leute eigentlich wer sie sind? Etwas besseres? Jedenfalls will Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nicht mehr warten mit dem Bundestrojaner.

„Wir warten nicht mehr“

betonte er gegenüber dem Nachrichtenmagazin Focus.
Mit dem Nachklang:

„Unabhängig von etwaigen Entscheidungen in Berlin“

Es ist wirklich der Hammer. Er kann es kaum abwarten, dass der Bundestrojaner über die Festplatten rollt. Er begründet dies mit:

„dass wir mit Online-Durchsuchungen nicht länger warten dürfen, weil die Gefahr terroristischer Anschlagsplanungen im Internet leider nicht virtuell, sondern sehr real ist“

Aha, Frau Terror steht wieder vor der Tür. Und da die SPD dies gerne genauer prüft stellt sie ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar, meint Herr Herrman. Ich sehe hier ein ganz anderes Sicherheitsrisiko...

Natürlich wird eine Durchsuchung nur stattfinden wenn besonders hohe Gefahr besteht. Danke liebe CSU, was anders hätten wir auch nicht gedacht. Eine Benachrichtigung bei einer Durchsuchung des Rechners soll aber nicht erfolgen. Aber wer überwacht dann die Überwacher, so dass ich mir sicher sein kann? Sicherheit ist doch SO WICHTIG!
Quelle: Focus

Big Brother Award der Datenschützer

Wie jedes Jahr verleihen Datenschutzorganisationen den begehrten Award. Er geht an Firmen und Politiker, die Schindluder mit privaten Daten betreiben.
Schaut es euch an und zieht eure Schlüsse daraus...
Quelle: Süddeutsche Zeitung


1. Kategorie: Arbeitswelt
Preisträgerin: Novartis Pharma GmbH
Ausgezeichnete Tat: Die Novartis Pharma GmbH erhält den Big Brother Award für die Bespitzelung von Außendienstmitarbeitern durch Detektive und die vorsätzliche Verletzung der zugesicherten Anonymität bei internen Erhebungen.


2. Kategorie: Behörden und Verwaltung
Preisträgerin: Monika Harms (Generalbundesanwältin)
Ausgezeichnete Tat: Monika Harms erhält den Preis für ihre Antiterror-Maßnahmen gegen Gegner des G8-Gipfels im Mai dieses Jahres, insbesondere für die systematischen Briefkontrollen in Hamburg und die Anordnung, bei Gipfelgegnern Körpergeruchsproben aufzunehmen und zu konservieren.

3. Preisträgerin: Stadt Hamburg - Behörde für Bildung und Sport
Kategorie: Regional
Ausgezeichnete Tat: Die Behörde für Bildung und Sport der Freien und Hansestadt Hamburg, vertreten durch Alexandra Dinges-Dierig, Senatorin für Bildung und Sport, erhält den Preis für die Einrichtung eines Schülerzentralregisters - laut Datenschützer mit dem (Neben-) Zweck, ausländische Familien ohne Aufenthaltserlaubnis aufzuspüren.


4. Preisträgerin: Deutsche Bahn AG
Kategorie: Wirtschaft
Ausgezeichnete Tat: Der Preis geht an die Deutsche Bahn AG, da sie systematisch anonymes Reisen auf vielfältige Art und Weise unmöglich macht: Auflösen von Fahrkartenschaltern, Automaten ohne Bargeldannahme, personalisierter Kauf im Internet, Abfrage und Speicherung des Geburtsdatums und Zwangsabgabe eines Bildes bei Bahncards, flächendeckende Videoüberwachung und ein RFID-Chip in der Bahncard 100 ohne Kunden zu informieren.


5. Preisträgerin: Deutsche und internationale Hotelerie
Kategorie: Verbraucherschutzzentralle
Ausgezeichnete Tat: Der Preis geht an internationale Hotelketten in Deutschland wie beispielsweise Hyatt, Mariott, Intercontinental etc. für die Erfassung und zentrale Speicherung äußerst persönlicher Daten ihrer Gäste ohne deren Wissen. Dazu gehören Trink- und Essgewohnheiten, Pay-TV-Nutzung, Allergien, alle privaten und beruflichen Kontaktadressen, Kreditkartendaten, Sonderwünsche und Beschwerden.


6. Preisträgerin: PTV Planung Transport Verkehr AG
Kategorie: Technik
Ausgezeichnete Tat: Der Preis geht an PTV Planung Transport Verkehr AG für ihr System zur individuellen Berechnung der Kfz-Versicherung mittels eines so genannten "Pay as you drive"-Systems, also einem Gerät, das Fahrtroute und Fahrverhalten aufzeichnet und an dieVersicherung meldet.


7. Preisträger: Bundeszentralamt für Steuern - Bundesfinanzministerium
Kategorie: Politik
Ausgezeichnete Tat: Der Preis geht an das Bundesfinanzministerium und dessen Chef Peer Steinbrück für die Einführung einer lebenslangen Steuer-Identifikationsnummer für alle Steuerpflichtigen. Laut Datenschützern gleicht dies einer verfassungsrechtlich unzulässigen Personenkennziffer.



8. Preisträgerin: Brigitte Zypries
Kategorie: Kommunikation
Ausgezeichnete Tat: Bundesjustizministerin Brigitte Zypries erhält den Preis für den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung. Mit diesem Gesetzentwurf soll in Deutschland die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations-Verbindungsdaten eingeführt werden. Die Bundesinnenministeriun ignoriere damit bewusst die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das bereits 1983 im Volkszählungsurteil festgelegt hatte, dass die Sammlung von nicht anonymisierten Daten zu unbestimmten oder noch nicht bestimmbaren Zwecken mit dem Grundgesetz unvereinbar ist.



9. Kein Preisträger: Wolfgang Schäuble
Der Innenminister bekommt keinen Big-Brother-Award, da er sich nach Ansicht der Datenschützer durchaus beachtliche Verdienste um das Datenschutzbewusstsein der Bürger erworben hat: Sie gehen inzwischen zu Tausenden auf die Straße, organisieren Internet-Demos und kündigen Massenbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gegen seine Pläne zum Bundestrojaner an.

Ich sag nur: Schämt euch ALLE! Pfui!